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Deutsches Interesse an atomarer Teilhabe?

Rüstungsexperte kritisiert Bundesregierung wegen Haltung zu Büchel

Noch vor einigen Monaten gab es sie offiziell gar nicht: die Atombomben in Büchel. Nun gibt die Bundesregierung zwar zu, dass auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel mehrere (vermutlich 20) amerikanische Atombomben im Rahmen von NATO-Vereinbarungen eingelagert sind; doch auf deren Lagerung habe Deutschland keinen Einfluss, und – so Bundeskanzler Schröder – „wegen der zwanzig Dinger in Büchel verkrache ich mich doch nicht mit den Amerikanern!“

Diese Äußerung des Bundeskanzlers empört Lothar Liebsch, der auf Einladung des Forums Eine Welt das Dunkel hinsichtlich der nur wenige Kilometer von Daun entfernt gelagerten Atomwaffen lichten soll. „Wohl gemerkt: Es geht hier um Atombomben mit der vielfachen Zerstörungskraft der Hiroshimabombe, Massenvernichtungswaffen, die nicht nur das Leben in dieser Region gefährden, sondern letztlich eine globale Bedrohung darstellen.“ Lothar Liebsch, Politologe und Oberstleutnant a. D., ist Sprecher des „Darmstädter Signals“, einer Organisation, die aus dem Widerstand gegen Massenvernichtungswaffen entstanden ist. Er gilt als einer der prominentesten Experten für Fragen der atomaren Rüstung.

Liebsch bezweifelt, dass sich die Bundesregierung mit den Bücheler Atomwaffen abfinden muss, zumal andere europäische Staaten inzwischen den Abzug der US-Bomben von ihren Territorien durchgesetzt haben. Welches Interesse, so fragt Liebsch, haben also Regierung und Militärs an der weiteren Stationierung der Atomwaffen in Büchel?

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben diese Waffen ihre ursprüngliche Funktion, die Sowjetunion von einem Angriff abzuschrecken, eingebüßt. Zur Abschreckung vom Einsatz chemischer oder biologischer Massenvernichtungswaffen durch „Schurkenstaaten“ oder Terrorgruppen – so Liebsch – seien die Bomben nicht geeignet. Eine solche Verwendung sei unverhältnismäßig.

Das Besondere der in Büchel stationierten Atomwaffen: Anders als die amerikanischen Atomwaffen in Ramstein dienten die der NATO unterstellten US-Bomben in Büchel dazu, die NATO in die amerikanische  Nuklearstrategie einzubinden. Das gelte in besonderem Maße für die in Büchel praktizierte „nukleare Teilhabe“ Deutschlands: Die Bundeswehrpiloten in Büchel üben mit ihren Tornados den Atombombenabwurf im Falle eines Krieges, was in den Augen vieler Fachleute gegen völkerrechtliche Normen z.B. den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstoße.

So wie die US-Regierung an der weiteren Stationierung der Atomwaffen in Büchel interessiert sei, so verfolge auch die Bundesregierung mit Büchel politische Interessen: Wenn auch die derzeitige Bundesregierung sicher nicht für Deutschland den Status einer Atommacht anstrebe, so halte nach Auffassung der Bundesregierung die atomare Teilhabe doch die Option für einen größeren Einfluss Deutschlands auf die Nuklearstrategie der NATO und auf ein insgesamt größeres Gewicht Deutschlands in der Weltpolitik offen. In dem Zusammenhang erwähnte Liebsch die deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Eine Aufforderung an die USA, ihre Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, würde also nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur das Verhältnis zu den USA trüben, sondern auch die Großmachtträume der Bundesregierung stören.

Bundes- und Landespolitiker versuchten, einem möglichen Widerstand der Bevölkerung in der Region gegen das Atomwaffenlager den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie mit dem Argument, die Atomwaffen seien für den Bestand des Fliegerhorstes unverzichtbar, die Angst vor Arbeitsplatzverlusten zu schüren versuchten. Dabei habe selbst der Kommandeur des Bücheler Jabo-Geschwaders 33 dieses Argument jüngst zurückgewiesen.

Mehrmals wies Liebsch in seinem Vortrag darauf hin, dass die atomare Bedrohung der Welt seit Hiroshima keineswegs geringer geworden sei. Zwar besäßen die beiden großen Atommächte nicht mehr ihre ehemals 30fache „overkill capacity“ wie in der atomaren Hochrüstungsphase, aber mit ihren zusammen 16.500 Atomsprengköpfen seien sie immer noch in der Lage, die Welt zehnmal zu vernichten. Außerdem nehme die Zahl der Atomwaffenbesitzer ständig zu, und „moderne“ Atomwaffen wie die Mini Nukes senkten die Hemmschwelle für einen Nuklearangriff.

Trotz dieser Horrorszenarien glaube er aber an die Möglichkeit einer atomwaffenfreien Welt – nicht zuletzt dank des wachsenden Widerstandes gegen Massenvernichtungswaffen.

Über diesen Widerstand – bezogen auf den Atomwaffenstandort Büchel – hatte zu Beginn der Veranstaltung Dr. Elke Koller berichtet. Seit 1996 organisiert Koller gemeinsam mit der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)“ und anderen Gruppen der Friedensbewegung (u. a. der Friedensgruppe Daun) alljährlich Demonstrationen und Mahnwachen am Fliegerhorst Büchel – meist unbeachtet von der regionalen Presse und argwöhnisch beobachtet von der einheimischen Bevölkerung. Die bisherige offizielle Sprachregelung, es gäbe gar keine Atomwaffen in Büchel, wurde bis vor kurzem von den meisten Kommunalpolitikern und regionalen Presseorganen offenbar nicht in Zweifel gezogen.

Elke Koller rief die ca. 40 Zuhörer auf, an der für den 6. August, 20 Uhr, geplanten „Nachtwache“ am Haupttor des Fliegerhorstes Büchel teilzunehmen.

Leider waren von den zu dem Vortrag eingeladenen Parteienvertretern nur zwei der Einladung gefolgt, die Standpunkte ihrer Parteien zum Thema Büchel darzulegen. Die Kreisvorsitzende der SPD musste wegen einer Fraktionssitzung absagen; ihre Kollegen von CDU und FDP hatten die Einladung unbeantwortet gelassen.

Dr. Hildegard Slabik-Münter (WASG) und Karl Wilhelm Koch (Bündnis 90/Die Grünen), beide seit Jahren aktiv im Protest gegen den Atomwaffenstandort Büchel, erläuterten ihre Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen, wobei Koch erklärte, dass für ihn die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel keine Priorität besitze, da Atomwaffen überall auf der Welt genauso gefährlich seien wie in Büchel. Entscheidend sei der „massive Abbau“ der Atomwaffen weltweit.

In der abschließenden Diskussion, die auf sehr hohem Niveau stattfand, wurden u. a. einige politische und rechtliche Aspekte der atomaren Teilhabe der Bundesrepublik weiter vertieft.